§ 10 Gebührendekret (GebührD) - Rechtsmittelverfahren

1. Die Gebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht bemisst sich unter Vorbehalt von Absatz 2 gemäss den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften.

2. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht beträgt gegen

a) ein Urteil der Schlichtungsbehörde: Fr. 200.- bis Fr. 1'800.-

b) einen prozessleitenden Entscheid: Fr. 200.- bis Fr. 1'800.-

c) ein Schiedsgerichtsurteil: Fr. 200.- bis Fr. 10'000.-

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