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662.110 GebührDTariffaD CH-AG

§ 1 Gebührendekret (GebührD) - Gegenstand und Geltungsbereich

Allgemeines
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§ 1 GebührD · Gegenstand und Geltungsbereich

1. Dieses Dekret regelt die gebührenpflichtigen Leistungen und Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen, die Gebührenrahmen sowie die Berechnungsgrundlagen beziehungsweise die Kriterien zur Bemessung der Gebühren im Einzelfall.

2. Es gilt für alle Leistungen von Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen, für die kantonale Behörden oder von diesen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragte Personen oder Organisationen Gebühren erheben.

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