§ 9 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Vergleichbarkeit

1. Gebühren sind in leicht vergleichbarer Form festzusetzen.

2. Für Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons haben, kann die Benutzungsgebühr höher festgesetzt werden, wenn

a) der Gesamterlös die Gesamtkosten der Sache oder Einrichtung nicht deckt und sich durch deren Benutzung höhere Kosten ergeben oder

b) die öffentliche Sache oder Einrichtung aus allgemeinen Staatsmitteln mitfinanziert wird.

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