§ 7 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Kostendeckungsprinzip

1. Gebühren sind so zu bemessen, dass ihr Gesamterlös die durchschnittlichen Gesamtkosten der im jeweiligen Aufgabenbereich erbrachten und sachlich zusammenhängenden Leistungen beziehungsweise stattfindenden Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen nicht übersteigt.

2. Bei kommerziellen Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen darf der Gesamterlös die durchschnittlichen Gesamtkosten angemessen übersteigen.