§ 5 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Auslagen

1. Auslagen sind Ausgaben, die Behörden zur Erfüllung ihrer Leistungen oder zur Benutzung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen durch Dritte tatsächlich zu tätigen haben, namentlich

a) Kosten für Mitwirkungen anderer Behörden,

b) Kosten für Sachverhaltsabklärungen, Beweiserhebungen und die Beschaffung von Unterlagen,

c) Entschädigungen für Sachverständige, Beauftragte sowie Zeuginnen und Zeugen,

d) Entschädigungen für amtlich angeordnete Rechtsvertretungen oder Rechtsverbeiständungen,

e) Reise- und Transportkosten,

f) Kosten für Veröffentlichungen und Übersetzungen,

g) besondere Übermittlungskosten.

2. Auslagen sind separat auszuweisen.

3. Auslagen werden vollumfänglich der gebührenpflichtigen Person auferlegt, wenn keine besondere Bestimmung des kantonalen Rechts etwas anderes vorsieht. Die Bestimmungen für die Erhebung und den Bezug von Gebühren im Einzelfall sowie zum Rechtsschutz finden sinngemäss Anwendung.

← § 4 GebührG Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Gegenstand und Geltungsbereich § 6 GebührG →