§ 4 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Ausnahmen von der Gebührenpflicht

1. Von der Gebührenpflicht sind ausgenommen

a) Gesuchsverfahren für kantonale Beiträge,

b) Einwendungs- beziehungsweise Einspracheverfahren,

c) Erläuterungen und Berichtigungen von Entscheiden,

d) einfache Auskünfte, Beratungen und Informationen ohne besonderen Aufwand,

e) kantonale Leistungen zur gesetzlich vorgesehenen Förderung oder Unterstützung von Dritten,

f) kantonale Leistungen zugunsten des Kantons, des Bunds und der Gemeinden, soweit diese nicht wie Private auftreten,

g) kantonale Leistungen zugunsten anderer Kantone, soweit sie Gegenrecht gewähren.

← § 3 GebührG Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Gegenstand und Geltungsbereich § 5 GebührG →