§ 22 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Verjährung

1. Das Recht, die Gebühr zu erheben und zu beziehen, verjährt innert 10 Jahren, bei periodischen Gebühren innert 5 Jahren nach Beendigung der Leistungserbringung oder Benutzung der öffentlichen Sache oder Einrichtung.

2. Die Verjährung wird durch jede Handlung, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird, unterbrochen. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

3. Die Verjährung steht während eines Rechtsmittelverfahrens oder eines Verfahrens um Gebührenerlass still. Sie läuft einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft weiter.

4. Die Verjährung ist von Amtes wegen zu beachten.

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