§ 21 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Erlass und nachträglicher Verzicht

1. Gebührenpflichtigen Personen, für welche die Bezahlung der fälligen Gebühr eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann diese auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.

2. Das Erlassgesuch ist schriftlich zu begründen und mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.

3. Die Einreichung eines Erlassgesuchs hemmt den Bezug nicht.

4. Die Behandlung von Erlassgesuchen erfolgt in der Regel unentgeltlich. Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verwaltungs- oder Gerichtsgebühren erhoben werden.

5. Liegen die Voraussetzungen gemäss § 14 vor, kann auf den Bezug fälliger Gebühren verzichtet werden.

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