§ 19 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Verzugs- und Vergütungszinsen

1. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins zu bezahlen. In Härtefällen kann auf den Verzugszins ganz oder teilweise verzichtet werden. Verzugszinsen sind nicht zu erheben, wenn sie die Kosten des Bezugs nicht decken würden oder die Bezugsbemühungen von vornherein aussichtslos erscheinen.

2. Zu Unrecht eingeforderte und bezahlte Gebühren werden mit Vergütungszins zurückerstattet, wenn dieser Fr. 35.- übersteigt.

3. Die Erhebung eines Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.

4. Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins durch Verordnung fest. Vergütungs- und Verzugszins dürfen nicht mehr als 5 Prozentpunkte auseinanderliegen.

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