§ 18 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Mahnung

1. Wird die Rechnung nicht innert der Zahlungsfrist beglichen, ist die gebührenpflichtige Person erstmals unentgeltlich zu mahnen und eine Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung der Mahnung anzusetzen.

2. Nach erfolgloser erster Mahnung ist die gebührenpflichtige Person erneut zu mahnen und eine Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung dieser zweiten, gebührenpflichtigen Mahnung anzusetzen.

3. Nach erfolgloser zweiter Mahnung leitet die zuständige Stelle die Betreibung ein.

4. Liegt noch kein Vollstreckungstitel vor, erlässt die zuständige Stelle vor Einleitung der Betreibung einen beschwerdefähigen und gebührenpflichtigen Gebührenentscheid.

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