§ 16 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Fälligkeit

1. Gebühren werden grundsätzlich mit Beginn der Leistungserbringung oder der Benutzung der öffentlichen Sache oder Einrichtung fällig.

2. Bei Rechnungsstellung tritt die Fälligkeit mit der Zustellung der Rechnung ein.

3. Die Erhebung eines Rechtsmittels schiebt die Fälligkeit nicht auf.

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