§ 15 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Kostenvorschuss

1. Die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde kann von der gesuchstellenden Person einen die mutmasslichen Gebühren und Auslagen deckenden Kostenvorschuss erheben.

2. Der Kostenvorschuss ist innert gesetzter Frist zu leisten. Wird der Kostenvorschuss trotz schriftlicher Androhung des Rechtsnachteils nicht fristgerecht geleistet und auch kein Gesuch um Gebührenerlass gestellt, ist auf das Begehren nicht einzutreten, die verlangte Leistung zu unterlassen beziehungsweise die Benutzung der öffentlichen Sache oder Einrichtung zu verweigern, wenn es das öffentliche Interesse nicht erfordert.

3. Kostenvorschüsse sind nicht zu verzinsen. Vorbehalten bleiben Rechtsverzögerungen.

← § 14 GebührG Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Gegenstand und Geltungsbereich § 16 GebührG →