§ 13 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Zuständigkeiten

1. Der Regierungsrat bestimmt die für Erhebung und Bezug von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren jeweils zuständige Stelle durch Verordnung, die Justizleitung jene für Erhebung und Bezug von Gerichtsgebühren zuständige Stelle durch Reglement.

2. Für einzelne Erhebungs- beziehungsweise Bezugshandlungen können jeweils verschiedene Stellen zuständig erklärt werden.

3. Sind mehrere Behörden, Verwaltungseinheiten oder Amtspersonen beteiligt, ist die in der Sache federführende Stelle zuständig.

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