§ 12 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Grundsätze

1. Gebühren sind in der Regel zu erheben, sobald die Leistung erbracht beziehungsweise die Benutzung der öffentlichen Sache oder Einrichtung beendet ist.

2. Die erhobenen Gebühren sind in der Regel sofort oder mit Rechnung, wiederkehrende Verwaltungsgebühren und Verwaltungsgebühren für andere Leistungen als Entscheide mit Rechnung zu beziehen.

3. Gebühren für Entscheide der Verwaltungsbehörden und Gerichtsgebühren sind in der Regel gleichzeitig im entsprechenden Entscheid beziehungsweise Urteil zu erheben und zu beziehen.

4. Periodisch fällige Gebühren können jeweils zu Beginn der Periode für mehrere Jahre gesamthaft als einmalige Gebühr bezogen werden.

5. Die zuständige Stelle kann die zu erhebenden Gebühren mit rechtskräftigen oder mit im selben Entscheid beziehungsweise Urteil festgesetzten Gegenforderungen der gebührenpflichtigen Person verrechnen.

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