§ 1 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) - Gegenstand und Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze, nach denen die dem Kanton zukommenden Gebühren beziehungsweise zu ersetzenden Auslagen zu bemessen und festzusetzen sowie im Einzelfall zu erheben und zu beziehen sind.

2. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des übergeordneten Rechts und des besonderen kantonalen Gesetzesrechts.

3. Für die Gebühren im Zivil- und Strafprozess gelangen die §§ 7-11 zur Anwendung; die übrigen Bestimmungen sind nur anwendbar, wenn das Zivil- und Strafprozessrecht keine Regelung enthält.

4. In den Gemeinden kann die Gemeindeordnung die Anwendbarkeit der allgemeinen kantonalen Gebührengrundsätze vorsehen.

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