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661.153 CH-AG

§ 15 Verordnung über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen - Übergangsbestimmung

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§ 15 Verordnung über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen · Übergangsbestimmung

1. Bestehende Vereinbarungen und Verträge mit nutzungsberechtigten Dritten sind innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder auf den nächstmöglichen Kündigungstermin anzupassen. Ausgenommen sind Verträge über die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen gemäss § 1 Abs. 4.

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