§ 55 Verordnung zum Steuergesetz (StGV) - Mitwirkungspflichten der Gemeinderäte und Gerichte (§§ 150 Abs. 1 und 171 Abs. 4 StG)

1. Zuständig zur Behandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle ist zunächst der Gemeinderat am Wohnsitz der Person, von welcher eine unter das Gesetz fallende Zuwendung ausgeht.

2. Die Gemeinderäte anderer Gemeinden, insbesondere am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der die Zuwendung empfangenden Person oder am Aufenthaltsort der vermögensabtretenden Person, ferner alle Steuerbehörden sowie die Gerichte sind verpflichtet, unverzüglich den zuständigen Gemeinderat über Vermögensanfälle zu orientieren, von denen sie Kenntnis erhalten haben.