§ 267 Steuergesetz (StG) - f) Renten, Kapitalabfindungen und Kapitalzahlungen aus Einmalprämienversicherungen

1. Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar

a) zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, ausschliesslich von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind;

b) zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 %, von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind;

c) zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.

2. Den Leistungen der steuerpflichtigen Person im Sinne von Absatz 1 lit. a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen Dritter, wenn die steuerpflichtige Person den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

3. Renten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 23 lit. k des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 vollumfänglich der Einkommenssteuer unterlagen, sind weiterhin zu 100 % steuerbar.

4. Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden und die nicht der Vorsorge im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 dienen, unterliegen einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs. Mehrere solche Kapitalzahlungen sind zusammen und zum Gesamtsatz zu besteuern, falls sie innert 5 Jahren ausgerichtet werden. Früher vorgenommene Veranlagungen sind zu revidieren. Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Kalenderjahr der ersten Kapitalzahlung.

5. Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Januar 1988 abgeschlossen wurden, bleiben in jedem Fall steuerfrei.

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