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§ 257 Steuergesetz (StG) - III. Zuständigkeit und anwendbares Recht

Steuerstrafrecht - Steuervergehen
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§ 257 StG · III. Zuständigkeit und anwendbares Recht

1. Zuständig für Ermittlung, Untersuchung und Beurteilung sind die Strafverfolgungsbehörden und strafrichterlichen Behörden nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

2. Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 sind anwendbar, soweit das Steuergesetz nichts anderes vorschreibt.

3. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

4. Entscheide der letzten kantonalen Instanz unterliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

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