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651.100 StGLFI CH-AG

§ 247 Steuergesetz (StG) - f) Aufhebung

Steuerstrafrecht - Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung
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§ 247 StG · f) Aufhebung

1. Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls.

2. Ist Einsprache erhoben worden, kann das Kantonale Steueramt weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen.

3. Erachtet das Kantonale Steueramt den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht.

4. Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift. Die Beweismittel sind beizulegen.

5. Gegen die Einstellungsverfügung können die angeschuldigte Person und der Gemeinderat Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht erheben.

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