§ 240 Steuergesetz (StG) - 5. Steuerhinterziehung der verheirateten Person

1. Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 238 Abs. 1. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 238 Abs. 1 dar.