§ 235 Steuergesetz (StG) - I. Verletzung von Verfahrenspflichten

1. Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere

a) die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht,

b) eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt,

c) Pflichten verletzt, die ihr oder ihm als erbberechtigter Person oder Drittperson im Inventarverfahren obliegen,

wird mit Busse bestraft.

2. Die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ausgeschlossen.

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