§ 231 Steuergesetz (StG) - V. Verfahren bei Zahlungserleichterungen, Erlass und Anständen im Bezugsverfahren

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2. Bei Gesuchen um Zahlungserleichterungen und bei Anständen im Bezugsverfahren hat die zuständige Bezugsbehörde auf schriftliches Begehren der steuerpflichtigen Person eine Verfügung zu erlassen.

3. Gegen den Entscheid der Bezugsbehörde kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, bei Entscheiden des Gemeinderates oder der von ihm bezeichneten Amtsstelle auch das Kantonale Steueramt, innert 30 Tagen nach Eröffnung Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht erheben. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.

4. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder als Einzelrichter endgültig. Vorbehalten bleibt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Veranlagungen für die Kantonssteuer sinngemäss.

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6. Das Verfahren bei Gesuchen um Zahlungserleichterungen oder Erlass und bei Anständen im Bezugsverfahren ist unentgeltlich. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht.

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