§ 230c Steuergesetz (StG) - 4. Verfahren

1. Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. § 190 Abs. 2 ist in Bezug auf die Vorladung nicht anwendbar.

2. Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die notwendige und zumutbare Mitwirkung, kann die Erlassbehörde beschliessen, nicht auf das Gesuch einzutreten.

3. Die Erlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel gemäss diesem Gesetz.

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