§ 223a Steuergesetz (StG) - 3. Natürliche Personen; Vorauszahlungen, Vergütungs- und Verzugszinsen

1. Auf Zahlungen, die bis zum 31. Oktober des Steuerjahres geleistet werden, sowie auf zuviel bezahlten Steuern wird ein Vergütungszins gewährt. Offensichtlich übersetzte, nicht in Rechnung gestellte Zahlungen können zurückbezahlt werden.

2. Auf allen übrigen Steuern wird ab dem Datum der Zahlung der Vergütungszins gewährt, wenn die Steuern zu Unrecht gefordert und bezahlt worden sind.

3. Auf geschuldeten und geforderten Steuern, die bis zur Fälligkeit nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins erhoben. In Nachsteuerfällen richtet sich der Beginn der Verzugszinspflicht nach der ursprünglichen Fälligkeit (§ 223 Abs. 1).

4. Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins fest. Vergütungs- und Verzugszins dürfen nicht mehr als 5 Prozentpunkte auseinander liegen.

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