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§ 222 Steuergesetz (StG) - II. Bezug 1. Bezugsorgane

Bezug, Erlass und Sicherung der Steuern und Bussen
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§ 222 StG · II. Bezug 1. Bezugsorgane

1. Der Gemeinderat bezieht die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Grundstückgewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern. Er bezeichnet die zuständige Amtsstelle.

2. Der Bezug der übrigen Steuern erfolgt durch das Kantonale Steueramt.

3. Die Nachsteuern werden von der Behörde bezogen oder erlassen, die für Bezug und Erlass der entsprechenden Steuer im ordentlichen Verfahren zuständig ist.

4. Bussen werden von der Behörde bezogen, die für den Bezug jener Steuer zuständig ist, auf die sich das Steuerstrafverfahren bezieht. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten werden vom Kantonalen Steueramt bezogen.

5. Die Bezugsorgane sind auch für Zahlungserleichterungen, Erlass und Sicherung der Steuern zuständig. Für den Erlass der von ihm bezogenen Steuern ist der Gemeinderat zuständig.

6. Der Regierungsrat ist ermächtigt

a) mit dem Bezug der Steuern eine andere Behörde oder Amtsstelle zu betrauen;

b) Vorschriften über die laufende Ablieferung der vom Gemeinderat bezogenen Kantonssteuern an den Kanton zu erlassen.

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