§ 22 Steuergesetz (StG) - III. Haftung

1. Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt.

2. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

3. Minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge haften solidarisch für die Steuerschuld der Eltern bis zum Betrag des Steueranteils, der auf ihr eigenes Einkommen und Vermögen entfällt.

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