§ 171 Steuergesetz (StG) - 3. Amtshilfe

1. Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton auf Grund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.

1bis. Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann der Regierungsrat durch Verordnung die Steuerbehörden generell ermächtigen, bestimmten Behörden bestimmte Auskünfte zu erteilen oder durch Abrufverfahren zugänglich zu machen.

2. Das Departement Finanzen und Ressourcen ist befugt, kantonalen und ausserkantonalen Gerichten und Verwaltungsbehörden Akteneinsicht zu gewähren oder die Steuerbehörden ihnen gegenüber zur Erteilung von Auskünften zu ermächtigen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die für die Auskünfte notwendigen Daten können durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.

3. Die Veranlagungsbehörden können die Behörden des Bundes und der andern Kantone sowie der Bezirke und Gemeinden um Amtshilfe ersuchen. Diese können die Veranlagungsbehörde von sich aus auf eine vermutete unvollständige Veranlagung aufmerksam machen.

4. Der Regierungsrat kann die Gerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichten, den Steuerbehörden von sich aus bestimmte, von ihm bezeichnete Tatsachen kostenlos zu melden.

5. Die Leistungsabrechnungen sind von den Arbeitslosenkassen direkt an die zuständigen Steuerbehörden zu übermitteln. Die Datenbekanntgabe kann auf elektronischem Weg erfolgen.

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