§ 164 Steuergesetz (StG) - 3. Veranlagungsbehörde der Gemeinde

1. In jeder Einwohnergemeinde wird zur Beurteilung der Steuerpflicht und zur Veranlagung der Einkommens-, Vermögens- und Grundstückgewinnsteuer eine Steuerkommission bestellt.

2. Die Steuerkommission besteht aus einer kantonalen Steuerkommissärin oder einem kantonalen Steuerkommissär, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes sowie 3 von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Jede Einwohnergemeinde wählt zudem ein Ersatzmitglied.

2bis. Einwohnergemeinden, die ein gemeinsames Steueramt führen, können eine gemeinsame Steuerkommission bestellen. Die gemeinsame Steuerkommission umfasst 5 Personen und besteht aus einer kantonalen Steuerkommissärin oder einem kantonalen Steuerkommissär, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des gemeinsamen Steueramtes sowie 3 gewählten Mitgliedern aus den angeschlossenen Einwohnergemeinden. Für jede gemeinsame Steuerkommission wird zudem ein Ersatzmitglied gewählt. Für die Wahl der gemeinsamen Steuerkommission bilden die angeschlossenen Gemeinden einen Wahlkreis.

3. Die Veranlagung wird in der Regel im Namen der Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend aus der kantonalen Steuerkommissärin oder dem kantonalen Steuerkommissär sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes, vorgenommen. Die Beurteilung der Steuerpflicht erfolgt durch die Delegation.

4. Die Veranlagung erfolgt ausnahmsweise durch die gesamte Steuerkommission

a) in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen;

b) in Fällen, welche die Steuerkommission im Voraus bestimmt hat; oder

c) wenn die Delegation ihr den Fall vorlegt.

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