§ 14 Steuergesetz (StG) - 2. Juristische Personen mit besonderen Zwecken und ausländische Vertretungen

1. Von der Steuerpflicht sind ferner befreit

a) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

b) * inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;

c) * juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Die Tätigkeit der politischen Parteien, die im Kanton oder in den aargauischen Gemeinden tätig sind und deren Ziele und innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen, gilt als öffentlicher Zweck. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

d) * ...

e) juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

f) * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) vom 22. Juni 2007[6] für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

g) * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Litera a oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Litera b sind;

h) * die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben.

2. Die in Absatz 1 lit. a-e und g genannten juristischen Personen mit besonderen Zwecken entrichten jedoch

a) * ...

b) * die Grundstückgewinnsteuer gemäss den §§ 95-111, wobei die in den letzten 7 Jahren auf andern Grundstücken in der Schweiz erlittenen Verkaufsverluste vom Grundstückgewinn abgezogen werden können. Bei Liegenschaften des Anlagevermögens, die für die Verfolgung der besonderen Zwecke notwendig sind, wird die Besteuerung aufgeschoben, wenn innert angemessener Frist, in der Regel innert 1 Jahr vor oder 3 Jahren nach der Veräusserung, ein Ersatzobjekt beschafft wird;

c) eine Gewinnsteuer von 20 % auf Leistungen, die sie für nicht steuerbefreite Zwecke ausschütten und denen keine oder keine gleichwertige Leistung der begünstigten Person gegenübersteht. Die Steuer wird für das Jahr der Ausschüttung in der Form einer Jahressteuer vom Kantonalen Steueramt erhoben. Die Besteuerung bei der begünstigten Person bleibt vorbehalten. Diese haftet für die Steuer der juristischen Person solidarisch, sofern sie oder ihr nahe stehende Personen die zweckwidrige Ausschüttung beeinflusst haben.

3. Die juristische Person mit besonderen Zwecken versteuert den Reingewinn aus einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen für Vereine und Stiftungen im dritten Teil dieses Gesetzes. Dieser Reingewinn kann nicht mit Verlusten aus den übrigen Tätigkeiten der juristischen Person verrechnet werden.

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