§ 12 Steuergesetz (StG) - IX. Betriebsstätten

1. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere

a) einen Ort der Leitung;

b) eine Zweigniederlassung;

c) eine Geschäftsstelle;

d) eine Fabrikationsstätte;

e) eine Werkstätte;

f) ein Bergwerk oder andere Stätten zum Abbau von Bodenschätzen;

g) eine Bau- oder Montagestelle, die mindestens 12 Monate besteht;

h) eine ständige Vertretung (auch ohne feste Geschäftseinrichtung), sofern dort eine Person für das Unternehmen tätig ist, welche die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen und diese Vollmacht gewöhnlich in der Schweiz ausübt, sofern sich die Tätigkeit nicht auf den Einkauf von Gütern und Waren für das vertretene Unternehmen beschränkt. Keine Betriebsstätte begründet der Einsatz von Maklerinnen oder Maklern, Kommissionärinnen oder Kommissionären sowie andern unabhängigen Vertreterinnen oder Vertretern, sofern diese im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

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