CH-AG
§ 18 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) - Übergangsbestimmungen
§ 18 Finanzausgleichsverordnung, FiAV · Übergangsbestimmungen
1. Soweit die massgebenden Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG in den Zeitraum fallen, in dem das FiAG und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 noch nicht finanzwirksam waren, muss bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses gemäss § 13 das Gesamtergebnis so angepasst werden, dass die finanziellen Auswirkungen aller Regelungen des FiAG und des AVBiG abgebildet werden. Dies umfasst namentlich folgende Bereinigungen
a) Korrektur der Aufwand- und Ertragspositionen in den Aufgabenbereichen, die von den Lastenverschiebungen gemäss AVBiG betroffen sind,
b) Anpassung der Steuererträge im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss AVBiG,
c) Berücksichtigung der Erträge aus der direkten Ausgleichszahlung,
d) Streichung aller Beiträge und Abgaben, die gestützt auf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 geleistet wurden,
e) Einfügen der für das jeweilige Jahr gemäss den Regelungen des FiAG berechneten Beiträge und Abgaben.
2. Hat eine Gemeinde in einem massgebenden Berechnungsjahr Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhalten, werden diese bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses gemäss § 13 nicht berücksichtigt.
3. Für Ergänzungsbeiträge, die in den Jahren 2020-2023 ausbezahlt werden, liegt die Toleranzgrenze für Kürzungen in Abweichung von § 14 Abs. 2 bei 120 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.
4. Hat eine Gemeinde in einem Jahr Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge, in dem sie auch noch Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhält, werden die berechneten ordentlichen Ergänzungsbeiträge bei der Auszahlung im Umfang der im gleichen Jahr erhaltenen Übergangsbeiträge reduziert.