§ 17 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) - Beitragsanpassung

1. Der Kanton nimmt während der Beitragsdauer jährlich eine Neuberechnung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge vor.

2. Die Neuberechnung erfolgt vollständig gemäss den §§ 12-15. Eine Korrektur nur einzelner Positionen der ursprünglichen Berechnung ist nicht zulässig.

3. Der Regierungsrat legt den neu berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag durch Verfügung fest, sofern mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist

a) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als 25 %, mindestens jedoch um Fr. 20'000.-, vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag ab,

b) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als Fr. 40'000.- vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag ab.

4. Der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag wird unter Vorbehalt von § 16 Abs. 2 für die restliche Beitragsdauer festgelegt und gemäss § 11 Abs. 4 eröffnet.

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