§ 15 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) - Berücksichtigung individueller Besonderheiten

1. Von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ist abzusehen, wenn und soweit der über der Toleranzgrenze liegende anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde verursacht ist durch einen Mehraufwand in Aufgabenbereichen,

a) deren Kosten nicht oder nur marginal beeinflussbar sind,

b) für welche die Gemeinde Beiträge aus dem Lastenausgleich erhält, oder

c) in denen eine Kostenreduktion aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre.

2. Für maximal vier Jahre kann von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbeiträgen an die Auflage beziehungsweise Bedingung geknüpft ist, Massnahmen zur Kostenreduktion zu treffen.

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