§ 14 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) - Kürzungen

1. Liegt der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer antragstellenden Gemeinde über der Toleranzgrenze gemäss Absatz 2, wird der darüber liegende Anteil, multipliziert mit der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde, vom bereinigten Ergebnis gemäss § 13 in Abzug gebracht.

2. Die Toleranzgrenze (maximal akzeptabler Nettoaufwand einer Gemeinde gemäss § 12 Abs. 6 FiAG) liegt bei 110 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.

3. Der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf entspricht der Summe der Aufwände pro Kopf gemäss den Ziffern 0-7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung abzüglich der Summe der Erträge pro Kopf gemäss den Ziffern 0-7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung.

4. Die Gruppe vergleichbarer Gemeinden gemäss Absatz 2 setzt sich zusammen

a) aus allen Gemeinden mit maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohner hat,

b) aus allen Gemeinden mit 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern hat,

c) aus einer durch den Regierungsrat im Einzelfall festzulegenden Gruppe von strukturell ähnlichen Gemeinden, sofern die antragstellende Gemeinde mehr als 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner hat.

5. Das bereinigte Ergebnis kann auch gekürzt werden, wenn der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde die Toleranzgrenze gemäss Absatz 2 nicht übersteigt, die antragstellende Gemeinde aber

a) in einzelnen Aufgabenfeldern Leistungen erbringt, deren Kosten beeinflussbar sind und die das durchschnittlich übliche Mass offensichtlich übersteigen, oder

b) auf die Erhebung von Entgelten (Kontengruppe 42) verzichtet, die Gemeinden mit vergleichbarer Ausgangslage in der Regel erheben, oder deren Ansätze unüblich tief festlegt.

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