§ 11 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) - Entscheid

1. Das DVI berechnet nach Massgabe der Jahresrechnungen der antragstellenden Gemeinde sowie der Gemeindefinanzstatistik den Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge.

2. Es informiert anschliessend die antragstellende Gemeinde über das Ergebnis der Berechnung und gibt dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde kann dabei insbesondere auf individuelle Besonderheiten gemäss § 15 hinweisen, die aus ihrer Sicht bei der Berechnung des Beitragsanspruchs zusätzlich zu berücksichtigen sind.

3. Auf Antrag des DVI erlässt der Regierungsrat einen Entscheid, in dem er festlegt,

a) * ob den Gesuchen um ordentliche Ergänzungsbeiträge entsprochen wird,

b) * wie hoch die ordentlichen Ergänzungsbeiträge der einzelnen Gemeinden anzusetzen sind, und

c) für welche Dauer die ordentlichen Ergänzungsbeiträge gelten.

4. Das DVI eröffnet den antragstellenden Gemeinden den sie betreffenden Entscheid des Regierungsrats.

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