§ 7 Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD) - Wirkungsbericht

1. Der Wirkungsbericht gemäss § 23 FiAG umfasst insbesondere Aussagen zu folgenden Punkten

a) Entwicklung der Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Steuerkraft, Steuerbelastung und Ausgabenbelastung,

b) Wirkung der Finanzausgleichszahlungen auf die Unterschiede,

c) Entwicklung des Umfangs der Finanzausgleichsbeiträge, der Spezialfinanzierung Finanzausgleich und der einzelnen Finanzierungsquellen,

d) Angemessenheit der Höhe der festgelegten Steuerungsparameter und der Dotierung der Lastenausgleichsinstrumente,

e) Wirkung des Finanzausgleichs auf die Gemeindestrukturen,

f) Übersicht über die bewilligten und die abgelehnten Gesuche für Ergänzungsbeiträge sowie über die Wirkung der ausgerichteten Beiträge,

g) Bedarf für eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.

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