§ 4 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Vollzug

1. Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes durch Verordnung, namentlich

a) die technischen Einzelheiten aller Berechnungen,

b) das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff.

2. Das zuständige Departement berechnet jährlich die Finanzausgleichszahlungen. Die Beträge werden den Gemeinden bis spätestens Mitte des dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahres mitgeteilt.

3. Ist eine Gemeinde mit den mitgeteilten Beträgen nicht einverstanden und kommt keine Einigung zustande, kann die Gemeinde innert drei Monaten nach der Mitteilung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

4. Gemeinden, die aufgrund falscher Angaben zu hohe Beiträge erhalten oder zu tiefe Abgaben entrichtet haben, müssen die Differenz zum rechtmässigen Beitragsanspruch oder zur rechtmässigen Abgabepflicht zurückerstatten beziehungsweise nachzahlen.

5. Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich sind, um die korrekte Ermittlung von Beitragsansprüchen und Abgabeverpflichtungen zu überprüfen.

6. Die berechneten Finanzausgleichszahlungen werden den Gemeinden in zwei gleich grossen Teilbeträgen im zweiten und vierten Quartal des Zahlungsjahres ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt.

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