§ 24 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Übergangsrecht

1. Der Bestand des Finanzausgleichsfonds gemäss § 5 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 wird zu Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Gesetz finanzwirksam wird, in die Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 22 überführt.

2. Die Finanzausgleichszahlungen im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf das bisherige Finanzausgleichsrecht.

3. Alle Finanzausgleichszahlungen im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf dieses Gesetz.

4. Soweit sich die Ermittlung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 3 auf Jahre stützt, die vor der Finanzwirksamkeit dieses Gesetzes liegen, muss der errechnete durchschnittliche Steuerfuss im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 reduziert werden.

5. Für die ersten beiden Jahre, in denen dieses Gesetz finanzwirksam ist, werden keine ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 ausgerichtet.

6. Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12, die das dritte Jahr betreffen, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, können in Abweichung von § 16 Abs. 2 bis sechs Monate vor Beginn dieses dritten Jahres eingereicht werden.

7. Kann sich die Ermittlung der Beitragsgarantie gemäss § 19 noch nicht auf Beitragsleistungen gemäss diesem Gesetz aus drei Jahren abstützen, bilden das eine oder die beiden verfügbaren Jahre die Berechnungsbasis.

8. Liegt der Bestand der Spezialfinanzierung Finanzausgleich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über der Bandbreite gemäss § 22 Abs. 2, hat er diese Bandbreite spätestens nach fünf Jahren zu erreichen.

9. Der erste Wirkungsbericht gemäss § 23 ist dem Grossen Rat spätestens im sechsten Jahr, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, zu unterbreiten.

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