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§ 23 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Wirkungsbericht

Wirkungsbericht
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§ 23 Finanzausgleichsgesetz, FiAG · Wirkungsbericht

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich.

2. Der Wirkungsbericht gibt Auskunft über alle für die Beurteilung des Finanzausgleichs relevanten Entwicklungen in der betrachteten Periode.

3. Der Grosse Rat kann durch Dekret zentrale Inhalte des Wirkungsberichts regeln und durch einfachen Beschluss die Frist gemäss Absatz 1 verlängern.

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