§ 22 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Spezialfinanzierung Finanzausgleich

1. Für die Belange des Finanzausgleichs besteht eine Spezialfinanzierung. Alle Zahlungen, die gestützt auf dieses Gesetz erfolgen, laufen über diese Spezialfinanzierung.

2. Der Bestand der Spezialfinanzierung soll am Ende jedes Zahlungsjahres in der Regel bei einem Wert liegen, der zwischen dem einfachen und dem zweifachen vertikalen Finanzierungsbedarf dieses Zahlungsjahres liegt.

3. Der vertikale Finanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen allen gestützt auf dieses Gesetz ausbezahlten Beiträgen und den Abgaben gemäss § 20 Abs. 1 lit a.

4. Verlässt der Bestand der Spezialfinanzierung die Bandbreite gemäss Absatz 2, hat der Grosse Rat die Höhe der Steuerzuschläge gemäss § 21 Abs. 1 anzupassen und beziehungsweise oder die Steuerungsgrössen für die Beitragsansprüche zu ändern.

5. Reichen die Erträge aus einem Jahr sowie die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel nicht aus, um alle gemäss diesem Gesetz ermittelten Beiträge zu finanzieren, werden sämtliche Beitragszahlungen linear so gekürzt, dass in der Spezialfinanzierung kein Negativsaldo entsteht.

6. Reichen die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus, um die gemäss Absatz 5 gekürzten Beiträge zu finanzieren, werden die gekürzten Beiträge nachträglich ausgerichtet.

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