§ 19 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Beitragsgarantie

1. Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden beteiligt, die vor dem Zusammenschluss Beiträge aus der Mindestausstattung gemäss § 7 und beziehungsweise oder aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich gemäss § 10 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während acht Jahren garantiert.

2. Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden beteiligt, die vor dem Zusammenschluss ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während vier Jahren garantiert.

3. Die bisherige Höhe der Beiträge entspricht dem Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor Vollzug des Zusammenschlusses erhaltenen Beiträge.

4. Der Garantiebetrag wird für die Mindestausstattung, den räumlich-strukturellen Lastenausgleich sowie für die ordentlichen Ergänzungsbeiträge separat berechnet.

5. Der Garantiebetrag entspricht der Differenz zwischen der Summe der bisherigen Beiträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem für die neue Gemeinde errechneten Beitragsanspruch, sofern die Summe der bisherigen Beiträge höher ist.

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