§ 17 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

1. Die Beiträge gemäss § 8a Abs. 1 des Gemeindegesetzes werden der Spezialfinanzierung Finanzausgleich entnommen.

2. Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden eine Zusammenschlusspauschale und bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft einen Zusammenschlussbeitrag. Dieser Beitrag berechnet sich nach der Steuerkraft und der Einwohnerzahl der Gemeinden. Der Grosse Rat regelt die Höhe der Zusammenschlusspauschale und die Berechnung des Zusammenschlussbeitrags durch Dekret.

3. Kommt es innert vier Jahren zum Zusammenschluss mit einer weiteren Gemeinde, erhält nur diese eine Zusammenschlusspauschale und einen Zusammenschlussbeitrag gemäss Absatz 2.

4. Der Kanton entrichtet einen Beitrag von 50 % an die kommunale Nutzungsplanung, wenn diese wegen eines beabsichtigten oder durchgeführten Gemeindezusammenschlusses neu erstellt wird. Beitragsberechtigt sind die eigentlichen Planungs- und die Nebenkosten, mit Einschluss der Kosten notwendiger externer Fachleute.

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