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§ 13 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge

Ergänzungsbeiträge
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§ 13 Finanzausgleichsgesetz, FiAG · Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge

1. Gemeinden haben Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsbeiträge, wenn sie durch nicht beeinflussbare, ausserordentliche und in der Regel einmalige Ereignisse grosser Tragweite derart finanziell belastet werden, dass eine alleinige Übernahme dieser Belastungen unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde als unzumutbar erscheint.

2. Die ausserordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die begünstigte Gemeinde das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gemeindegesetzes erreichen kann.

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