§ 12 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Ordentliche Ergänzungsbeiträge

1. Gemeinden können ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragen, wenn sie das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 nur erreichen könnten, indem sie den Steuerfuss höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen würden.

2. Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge besteht, wenn die Antrag stellende Gemeinde

a) ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert des Vorvorjahres festsetzt,

b) ihre übrigen Einnahmequellen im kantonsweit üblichen Ausmass maximal ausschöpft,

c) ihre Ausgaben unter Berücksichtigung der kantonsweit üblichen Standards zumutbarerweise nicht weiter reduzieren kann.

3. Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss nicht höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen müssen.

4. Die Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Ergänzungsbeiträge stützt sich auf die Daten der Jahresrechnungen aus dem zweiten bis fünften Jahr vor dem Jahr, für das ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden.

5. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung gemäss Absatz 2 lit. c erfolgt, indem der Nettoaufwand pro Kopf der Antrag stellenden Gemeinde dem durchschnittlichen Nettoaufwand pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden gegenübergestellt wird.

6. Der Regierungsrat definiert durch Verordnung den anrechenbaren Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde, die Höhe des maximal akzeptablen Nettoaufwands einer Gemeinde (Toleranzgrenze) sowie die Einzelheiten für die Gegenüberstellung des Nettoaufwands einer Gemeinde mit dem durchschnittlichen Nettoaufwand einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.

← § 11 Finanzausgleichsgesetz, FiAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Zweck § 13 Finanzausgleichsgesetz, FiAG →