§ 11 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) - Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss

1. Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben gemäss den §§ 6-10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Berücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanzausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden).

2. Der durchschnittliche Steuerfuss der Gebergemeinden wird auf der Basis des Vorvorjahres des Zahlungsjahres analog zur Regelung gemäss § 5 Abs. 3 berechnet.

3. Die Kürzung erfolgt in der Höhe des Betrags, den die Gemeinde an zusätzlichen Steuererträgen erzielen könnte, wenn sie ihren Steuerfuss auf einen Wert anheben würde, der fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Gebergemeinden liegt.

4. Die Kürzung entspricht maximal dem durch die betroffene Gemeinde insgesamt beanspruchten Beitrag.

5. Die Kürzung wird der betroffenen Gemeinde mitgeteilt, sobald sie ihren Steuerfuss für das jeweilige Zahlungsjahr rechtsgültig festgelegt hat.

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