§ 31 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) - Verhältnis zum Finanzausgleich der Gemeinden

1. Bei Investitionsbeiträgen an Gemeinden, welche die Voraussetzungen für Finanzausgleichsbeiträge erfüllen, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zum Mitbericht einzuladen, namentlich

a) vor Entscheiden des Kantons über den Umfang des Vorhabens (Projektdefinition, Raumprogrammgenehmigung usw.),

b) vor der Projektgenehmigung und der Zusicherung des Kantonsbeitrags.

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