§ 24 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) - Guthaben

1. Die zuständigen Instanzen stellen die rechtzeitige Rechnungsstellung und die Überwachung der in Rechnung gestellten Forderungen sicher. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.

2. Zur gemeinsamen Erfüllung dieser Aufgaben können Kompetenzzentren gebildet werden.

3. Forderungen sind bei Überschreitung der geltenden Zahlungsfristen gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 in der Regel zu verzinsen. Für die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben.

4. Ein Zahlungsaufschub darf nur gewährt werden, wenn er die Erfüllung der Forderung nicht zusätzlich gefährdet.

5. Ein Erlass ist zulässig, wenn feststeht, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder die Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ausstehenden Betrag stehen. Der Erlass von Forderungen aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung des DFR, wenn er nicht auf einem richterlichen Entscheid beruht oder rechtsatzmässig vorgesehen ist.

6. Der Regierungsrat erlässt Weisungen zum Inkassowesen.

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