§ 20 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) - Mehrfachzuständigkeiten

1. Ein Verpflichtungskredit für ein Vorhaben, an dem mehrere Aufgabenbereiche beteiligt respektive davon betroffen sind, wird in der Regel im Aufgabenbereich mit dem primären Bedürfnis geführt.

2. Erfordert die Umsetzung eines Vorhabens eine Aufteilung des Verpflichtungskredits auf mehrere Aufgabenbereiche, ist dies in der Kreditvorlage aufzuzeigen. Die Zuständigkeiten der an einem Verpflichtungskredit beteiligten Aufgabenbereiche oder Instanzen sind schriftlich festzulegen und dem DFR zur Kenntnis zu bringen.

3. Im Aufgabenbereich Immobilien stellt das Nutzerdepartement in der Regel Antrag für einen Verpflichtungskredit.

4. Verpflichtungskredite im Bereich Hochbau werden im Aufgabenbereich Immobilien geführt. Davon ausgenommen sind Hochbauten im Aufgabenbereich Verkehrsinfrastruktur.

← § 19 VAF Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) - Zuständige Instanzen § 21 VAF →