§ 13 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) - Vergaben und Ausgaben

1. Eine Vergabe stellt die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung oder Erstellung von Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen dar.

2. Die Vergabe- und Ausgabenkompetenz bis Fr. 1 Mio. liegt bei den zuständigen Instanzen, darüber bei den beauftragten Instanzen.

3. Die zuständigen Instanzen regeln die Vergabe- und Ausgabenkompetenz für ihre Aufgabenbereiche; sie informieren darüber die beauftragten Instanzen.

4. Bei der Spezialfinanzierung Strassenrechnung werden Vergaben und Ausgaben, bei Hochbauvorhaben Vergaben über Fr. 5 Mio. dem Regierungsrat vorgelegt.

5. Verträge werden von der für die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stelle abgeschlossen. Verträge ab Fr. 150'000.- sind immer von zwei Personen zu unterschreiben.

6. Verträge mit einem Auftragswert von unter Fr. 150'000.- können durch Bestätigung einer Vertragsofferte der für die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stelle abgeschlossen und dokumentiert werden. Bis zu einem Auftragswert von Fr. 1'000.- können Verträge auch mündlich geschlossen werden.

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